Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag 2016-2021 in Berlin: gute Aussichten für das Anti-Stalking-Projekt
Der Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 wurde am 17. November 2016 veröffentlicht und könnte positive Folgen für die Arbeit des Anti-Stalking-Projektes des FRIEDA-Frauenzentrum e. V. haben.
SPD Landesverband Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/Die Grünen Landesverband Berlin gaben letzten Donnerstag in ihrer Koalitionsvereinbarung “Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen” Entschlüsse bekannt, die für das Anti-Stalking-Projekt von großer Bedeutung sein könnten. Die zukünftige Berliner Regierung verspricht nämlich die Beratungsangebote für von Stalking Betroffene zu erweitern:
„Um Betroffene von Stalking früher und besser zu schützen, wird die Koalition das Beratungsangebot ausweiten und eine enge und zeitnahe Abstimmung von Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen.“ (Seite 96)
Im Zusammenhang mit dem begrüßenswerten Vorhaben, Frauen mehr vor Gewalt zu schützen, formulieren die Parteien zudem explizit ihre Anerkennung der „Gewalt im Internet als reale Gewalt“. Damit unterstreichen sie die Notwendigkeit des Eintretens gegen Cyberstalking. Mehr noch, sie kündigen an, daraus Konsequenzen für die Bereiche der Präventionsarbeit, der Aufklärung und des Opferschutzes zu ziehen.
Diese Aussagen heißen wir gut und hoffen auf eine Stärkung des Anti-Stalking-Projektes, denn eine bessere Ausstattung bedeutet zugleich auch die Möglichkeit einer intensiveren Begleitung der Betroffenen.
