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Gespräch im Beratungszentrum mit Halina Wawzyniak zur Reform des Sexualstrafrechts
25. August 2016

Anti-Stalking-Projekt, FRIEDA-Beratungszentrum für Frauen, Veranstaltung Anti-Stalking, Besuch, Frauenrechte, Friedrichshain-Kreuzberg, gegen Gewalt gegen Frauen, Politik

Am 24. August 2016 besuchten uns Halina Wawzyniak und ihre Mitarbeiterin Hannah Materne. Halina ist Mitglied des Deutschen Bundestages über den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin. Im Bundestag ist sie Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

In den letzten Jahren wurden ihre Besuche nicht nur zu einer liebgewonnenen Regelmäßigkeit, sondern auch für den Austausch zu wichtigen aktuellen Themen genutzt. Dieses Mal stand die Reform des Sexualstrafrechts im Fokus, bekannt geworden unter dem Motto “Nein heißt Nein!”.

Das Thema beschäftigt Halina und auch uns im FRIEDA-Beratungszentrum für Frauen und im Anti-Stalking-Projekt viel. Halina ist hier die richtige Ansprechpartnerin, denn sie hat den ursprünglichen Gesetzesentwurf mit auf dem Weg gebracht.

Auch das FRIEDA-Beratungszentrum für Frauen und das Anti-Stalking-Projekt begrüßen die Reform des Sexualstrafrechts in ihren Grundzügen. Jedoch lehnen wir die kurz vor der Abstimmung des Reformvorhabens zugefügten Ergänzungen, die eine Ausweisung erleichtern sollen, ab.

Aufgegriffen und diskutiert wurden auch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung durch eine Umwandlung vom Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt und die Möglichkeiten sowie Grenzen des Gewaltschutzgesetzes im Zusammenhang mit Nachstellung bzw. Stalking.

Für das konstruktive Gespräch und den Besuch danken wir sehr.

Politischer Frauenstammtisch zum Thema “Fluchterfahrungen, Fluchtperspektiven” am 26. August berliner frauen netzwerk: Wahlprüfsteine 2016

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